Zweite Hochrechnung prognostiziert einen Überschuss von 221 Millionen Franken

Gegenüber dem Budget 2022 verbessert sich das erwartete Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt um 160 Millionen Franken. Dies liegt insbesondere an den höheren Steuererträgen, wie die zweite Hochrechnung zeigt. Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie.

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Das vom Grossen Rat bewilligte Budget sah einen Überschuss von 61 Millionen Franken vor. Gemäss der zweiten Hochrechnung des Kantons mit den Zahlen per Ende August steigt das erwartete Plus auf 221 Millionen.

Steuereinnahmen steigen trotz Corona
Hauptgrund dafür sind die steigenden Steuererträge. Im Budget wurde aufgrund der Corona-Pandemie noch mit Steuerausfällen in der Höhe von 32 Millionen Franken gerechnet. Das ist nicht der Fall, im Gegenteil. Gemäss Hochrechnung verbessern sich die Steuererträge der Natürlichen und Juristischen Personen um knapp 120 Millionen. Hinzu kommen die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen) sowie Mehreinnahmen beim Anteil der direkten Bundessteuer (32 Millionen). Auch die Gewinnablieferungen von BKB und IWB fallen höher aus als budgetiert (29 Millionen).

Mehrausgaben aufgrund von Corona und Ukraine
Die Corona-Pandemie führt zu Mehrausgaben. Dazu gehören beispielsweise Zusatzkosten bei den Spitälern (40 Millionen Franken) sowie Unterstützungsbeiträge für die Branchen Kultur sowie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus (insgesamt 25 Millionen). Die Mehrausgaben für die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine belaufen derzeit auf 6 Millionen.

Solide und nachhaltige Finanzbasis
Die zweite Hochrechnung zeigt, dass der Kanton Basel-Stadt über eine solide und nachhaltige finanzielle Basis verfügt. Der Handlungsspielraum für das vom Grossen Rat beschlossene Steuerpaket und für wichtige Investitionen in der Zukunft ist gegeben. Die vorliegende Hochrechnung ist eine Schätzung und basiert auf den Zahlen per Ende August. Die dritte und letzte Hochrechnung wird im Dezember publiziert.

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